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Ungarn liefert schwerkranken Rentner aus

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Ungarn gewährt nicht einmal den echten politisch Verfolgten Asyl. Das Land hat heute den 81jährigen Dissidenten Horst Mahler an Deutschland ausgeliefert.

Mahler wurde zu über zehn Jahren Haft verurteilt, weil er eine von der staatlichen Geschichtsschreibung abweichende Meinung vertritt. Im Gefängnis wurde er schwer krank, sein linker Unterschenkel mußte amputiert werden. Seitdem ist er auf den Rollstuhl angewiesen.

Das Landgericht Potsdam setzte die Reststrafe nach Verbüßung von zwei Dritteln zur Bewährung aus, weil die weitere Strafvollstreckung nicht mehr mit der Menschenwürde vereinbar sei. Dieser Beschluß wurde durch das Oberlandesgericht Brandenburg aufgehoben.

Als Mahler die erneute Ladung zum Strafantritt erhielt, setzte er sich nach Ungarn ab, um Asyl zu beantragen. Die Behörden in Ungarn beschäftigten sich erst gar nicht mit dem Antrag, setzten ihn kurzerhand fest und überstellten ihn heute den deutschen Behörden.


1 Kommentar

  1. tom62 sagt:

    Abgesehen von den Einlassungen dieses Mannes, die ich für völlig überzogen und unsinnig halte, so daß ich Mahler attestieren würde, sich verrannt zu haben, halte ich die Vorgehensweise der bundesdeutschen Justiz und damit des Staates, den sie letztlich vertritt, gegen ihn mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar. Das Possenspiel, das uns hier geboten wird, ist ein Skandal erster Güte und schlägt gerade auch der Idee von Menschenrechten, die von der Politik sonst so gerne ins Feld geführt wird, vor allem dort, wo es ihr nützt, mitten ins Gesicht.

    Von Leuten freilich, die z. T. weit über 90-Jährige unter Zuhilfenahme grundgesetzwidriger „Rechtsprechung“ auf der Grundlage ebenso rechtwidriger „Gesetze“ wegen ähnlicher „Gedankenverbrechen“ ganz besonders eilfertig hinter Gitter bringen möchten, während sie ihren diversen Schützlingen gerne Straftaten wie Mord und dergleichen gerne zu Billigstpreisen aka „Bewährung“ nachlassen, so sie nur gegen deutsche gerichtet sind, ist kaum anderes zu erwarten. „Justitia“ in der „bundesdeutschen“ Ausgabe anno 2017 ist vielleicht „bunt“, längst aber nicht mehr blind.

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