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Islam mit Islam gleichgesetzt: Volksverhetzung

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Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt hat den AfD-Fraktionsvorsitzenden André Poggenburg wegen „Volksverhetzung“ angezeigt, weil er den Islam mit dem Islam gleichgesetzt hat.

Poggenburg soll am 17. Juni auf einem Kurznachrichtendienst folgendes geschrieben haben:

„Verwundert überhaupt nicht. Islam steht eben für Terror, Gewalt & Co., warum sollten Muslime dagegen demonstrieren?“

Die SPD ist der Auffassung, Poggenburg habe damit „rote Linien“ überschritten. Sie wirft ihm vor, den Islam mit Terror und Gewalt gleichzusetzen, also den Islam mit dem Islam gleichzusetzen.

Poggenburg sieht der Sache gelassen entgegen und sagte einem Fernsehsender, die Anzeige überrasche ihn nicht.
Gegen ihn wurden schon viele haltlose Anzeigen erstattet, die alle zurückgewiesen wurden.

Jeder kann ohne Kostenrisiko eine Strafanzeige erstatten, wenn er meint, daß ein Sachverhalt einen Straftatbestand erfülle. Diese werden meist öffentlichkeitswirksam zu Einschüchterungszwecken gestellt und von der Lügenpresse breitgetreten.

Die Tatsache, daß jemand eine Strafanzeige erstattet, sagt nichts darüber aus, ob diese auch begründet ist.


1 Kommentar

  1. Otto Maier sagt:

    wird Poggenburg etwa beobachtet ?
    wir beobachten HIER !

    https://wahlbeobachtung.de/?mc_cid=e789bb87d9&mc_eid=20dd24756c

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