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Demoverbot am Tag des Mauerfalls

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Die Thüringer Landesregierung will Demonstrationen am 9. November, dem Tag des Mauerfalls, verbieten. Begründet wird dies damit, daß vor fast 80 Jahren zufällig am selben Datum die Reichskristallnacht stattfand.

Die Landesregierung will sich in den kommenden Wochen erneut mit einem Entwurf zur Änderung des Versammlungsrechts befassen. Derzeit würden die Anhörungen zu dem Gesetzentwurf von Ende 2016 ausgewertet, hieß es.

Vor allem Juristen äußerten sich kritisch zu den Gesetzesplänen des Landes, zuletzt ein Rechtsprofessor von der linkslastigen Goethe-Universität in Frankfurt am Main. Er sollte im Auftrag der Pädophilenpartei nach Möglichkeiten suchen, um politisch unkorrekten Konzerten entgegenzutreten.

Er stellte jedoch in seinem Gutachten klar, daß das deutsche Versammlungsrecht durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bereits so ausgeurteilt ist, daß es für die Länder kaum noch einen Gestaltungsspielraum durch eigene Gesetze gibt. Das Vorhaben der Landesregierung ist eindeutig verfassungswidrig.


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