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Verfassungswidriges Symbol am SPD-Ministerium

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Mehrere SPD-Minister haben trotz Verbots eine Regenbogenflagge an ihren Gebäuden angebracht.

Die Regenbogenflagge ist ein verfassungswidriges Kennzeichen. Es steht unter anderem für die sogenannte „Homo-Ehe“, die den verfassungsrechtlich garantierten besonderen Schutz von Ehe und Familie aushebelt.

Die Minister setzen sich damit über den Flaggenerlaß des Innenministers hinweg. Dieser schreibt vor, daß nur hoheitliche Staatssymbole angebracht werden dürfen. Ausnahmen sind nicht vorgesehen.

Dennoch schreitet der Innenminister nicht dagegen ein. Auf Nachfrage hieß es lediglich: „Wir kommentieren das nicht.“

Auch andere CDU-Politiker stehen diesem Rechtsbruch gleichgültig gegenüber. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Lengsfeld erklärte, er habe mit der Beflaggung „kein Problem“. Er glaubt, damit den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow beeindrucken zu können, der gegen das Sodomitentum klare Worte findet.

Lengsfeld sagte weiter, daß es doch „ein Merkmal unserer Demokratie“ sei, daß Menschen aufgrund ihrer „sexuellen Orientierung“ nicht diskriminiert werden dürften.

Damit hat er seine Unkenntnis über das Grundgesetz offenbart. Artikel 2 sieht ausdrücklich eine Diskriminierung von Personen vor, die gegen das Sittengesetz verstoßen.

Die Diskriminierung solcher Personen ist für das Funktionieren einer Demokratie zwingend notwendig. Sonst setzen diese, wie wir vor kurzem gesehen haben, ihre eigenen Interessen gegen den Willen der normalen Mehrheit durch.

Die Väter des Grundgesetzes haben gewußt, was passiert, wenn man solche Leute nicht diskriminiert, und deshalb die Erlaubnis ins Grundgesetz geschrieben.


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