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EuGH-Urteil: Irreführende Berichterstattung

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Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat geurteilt, daß das Dublin-III-Abkommen auch bei Massenanstürmen gilt. Zuständig für das Asylverfahren ist das Land, dessen Boden als erstes betreten wurde. Es verstoße aber nicht gegen EU-Recht, wenn ein Land freiwillig Invasoren aufnimmt, obwohl es dazu nicht verpflichtet ist.

Die Lügenpresse versucht, daraus zu konstruieren, die Bundesregierung habe mit der Grenzöffnung von 2015 rechtmäßig gehandelt.

In einem Tagesschau-Artikel dazu heißt es:

Dieser Einschätzung folgten die Luxemburger Richter zwar nicht, trotzdem habe die Bundesregierung mit ihrer Entscheidung gegen die Abschottung nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

Richtig ist nur, daß die Entscheidung nicht gegen EU-Recht verstoßen hat. Die deutsche Regierung ist aber nach wie vor auch an das deutsche Recht gebunden. Der Innenminister darf die Einreise nur dann erlauben, wenn eine völkerrechtliche Verpflichtung oder eine humanitäre Notlage besteht.

Eine völkerrechtliche Verpflichtung bestand nicht (s.o.). Ebenso bestand keine humanitäre Notlage. Die Eindringlinge konnten vor Ort gut versorgt werden. Niemand drohte zu verhungern. Daß kein Schokopudding in den Lebensmittelpaketen war, ist keine humanitäre Katastrophe.

Die Bundesregierung durfte die Grenzöffnung nicht anordnen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Sie hat eindeutig gegen das in Deutschland geltende Recht verstoßen.


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